Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit der monatsweisen Berücksichtigung von laufenden Einnahmen aus Arbeitslosengeld I beim Arbeitslosengeld II als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung; Anwendbarkeit des Zuflussprinzips bei der Einkommensberücksichtigung im Rahmen der Leistungsgewährung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• LSG Schleswig-Holstein, 14.09.2006 - L 6 AS 14/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Arbeitslosengeld …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2008 - L 20 B 216/07

  Soweit in der obergerichtlichen Rechtsprechung die dem Vorgehen der hiesigen Beklagten entsprechende Praxis nicht beanstandet worden ist (vgl. Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 14.09.2006 - L 6 AS 14/06, zitiert nach juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.02.2007 - L 12 AS 14/06), erweist sich dies angesichts der gesetzlichen Vorgaben und ihrer Ausgestaltung durch die Rechtsprechung auch zur Überzeugung des Senats als folgerichtig und nicht weiter klärungsbedürftig.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2007 - L 12 AS 14/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2008 - L 20 B 216/07

  Soweit in der obergerichtlichen Rechtsprechung die dem Vorgehen der hiesigen Beklagten entsprechende Praxis nicht beanstandet worden ist (vgl. Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 14.09.2006 - L 6 AS 14/06, zitiert nach juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.02.2007 - L 12 AS 14/06), erweist sich dies angesichts der gesetzlichen Vorgaben und ihrer Ausgestaltung durch die Rechtsprechung auch zur Überzeugung des Senats als folgerichtig und nicht weiter klärungsbedürftig.
• BVerwG, 22.04.2004 - 5 C 68.03

  Arbeitslosenhilfe, Anrechnung als Einkommen; Bedarfszeitraum, Einkommenszufluss …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2008 - L 20 B 216/07

  Diesem muss berücksichtigungsfähiges Einkommen daher zugeordnet werden (Monatsprinzip; vgl. BT-Drucks. 15/1516, S. 63 zu § 41;… Eicher in Eicher/Spellbrink, SGB 11, 2. Auflage 2008, § 41 Rn. 10; zur Rechtslage unter Geltung des Bundessozialhilfegesetzes vgl. BVerwG, Urteil vom 22.04.2004 - 5 C 68/03 = BVerwGE 120, 339-344).
• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 17/06 B

  Grundsicherung für Arbeitsuchende, Einkommensberücksichtigung, Zuflussprinzip, …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2008 - L 20 B 216/07

  Das Bundessozialgericht hat mit Beschluss vom 23.11.2006 (B 11b AS 17/06 B = SozR 4-4225 § 2 Nr. 1) zudem bereits ausdrücklich klargestellt, dass die monatsweise Berücksichtigung von laufenden Einnahmen beim Arbeitslosengeld II nicht gegen höherrangiges Recht verstößt.
• BVerwG, 18.02.1999 - 5 C 35.97

  Einkommen, Abgrenzung zum Vermögen;; Steuererstattung als -;; Steuererstattung …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2008 - L 20 B 216/07

  Bereits die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist im Übrigen davon ausgegangen, dass bei wertender Betrachtung im Fall der Erfüllung von Geldforderungen der tatsächliche Zufluss gegenüber der ihr zu Grunde liegenden Forderung im Vordergrund steht, und die Bewertung als Vermögen lediglich dann in Betracht kommt, wenn die Forderung aus bewusst angespartem vormaligen Einkommen stammt (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.02.1999 - 5 C 35/97 = BVerwGE 108, 296 ff.).

• SG Aachen, 02.06.2008 - S 14 AS 143/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Dieses "Monatsprinzip" soll auch im SGB II gelten, da Leistungen gemäß § 41 Abs. 1 SGB II monatlich berechnet werden (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.06.2008, L 20 B 216/07 AS NZB; Schleswig-Holsteinisches LSG…, Urteil vom 14.09.2006, L 6 AS 14/06, juris, Rdnr. 48; SG Düsseldorf, Urteil vom 21.08.2006, S 37 AS 144/05).

  Mit dem Monatsprinzip wird begründet, dass auch bei Auslaufen eines Arbeitslosengeldanspruchs (bzw. eines Arbeitsverhältnisses) im Laufe eines Monats und anschließender Beantragung von SGB II-Leistungen noch im selben Monat das zum Monatsende gezahlte (anteilige) Arbeitslosengeld (bzw. Arbeitsentgelt) auf den Bedarf in diesem Monat anzurechnen ist (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.06.2008, L 20 B 216/07 AS NZB;… Söhngen, in: jurisPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 11 Rdnr. 30 begründet dieses Ergebnis mit § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB II).

  Der vom LSG Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 09.06.2008, L 20 B 216/07 AS NZB) entschiedene Fall des Zuflusses von Arbeitslosengeld zum Monatsende dürfte jedenfalls bereits über das Zuflussprinzip, ggf. in Verbindung mit den vorgenannten Erwägungen zur Zweckbestimmung, lösbar sein, ohne dass es des Monatsprinzips in dem vom SG Düsseldorf (Urteil vom 21.08.2006, S 37 S 144/05) verstandenen Sinn bedarf.